Anträge

Unsere Anträge finden Sie alle hier.

28.11.2016 Parkplätze Waldfriedhof kontrollieren, unberechtigte Benutzung durch Lkw

nachfolgend übersende ich Ihnen eine E-Mail des Bürgers Heinz Undeutsch, der auf einen Missstand aufmerksam macht, der immer mal wieder thematisiert wird, aber bisher nie grundlegend behoben wurde:

Es geht um die Blockierung der raren Parkplätze am Waldfriedhof durch abgestellte Lkw. Herr Undeutsch hat seine Beobachtungen am vergangenen Samstag mit 2 Fotos belegt, ich schicke Ihnen 2 Fotos von heute Nachmittag, etwa 14.30 Uhr.

Die Lkw-Fahrer und -Halter missachten die Parkregelung, und dies führt insbesondere bei starkem Andrang (Wochenende, Beerdigungen, kirchliche Feiertage wie Allerheiligen etc.) zu unzumutbaren Zuständen.

Daher unser Antrag: Die Stadtverwaltung soll die geschilderte Parksituation am Waldfriedhof in den Blick nehmen und Parkverstöße ahnden. (siehe Bilder in den Anlagen)

Da dies ein übergreifendes Thema ist, das auch im Rahmen der B 26-Diskussion (Ertüchtigung der Ausfahrt Waldfriedhof) angesprochen wurde, bitte ich um Berichterstattung im zuständigen Senat.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtrat Walter Roth

31.10.2016 Aschaffgrünzug

Bitte klicken Sie auf den Link um den kompletten Antrag zu lesen!

Aschaffgrünzug (PDF, 69 kB)

Jugendparlament

23.12.2015 Förderung von Schüleraustauschprogramm, Haushalt 2016

Wenn Aschaffenburger Schulen einen Schüleraustausch mit Schulen in unseren Partnerstädten organisieren, gibt es Zuschüsse zu den Fahrtkosten in die Partnerstädte, einen einmaligen Zuschuss für Besucher aus der Partnerstadt sowie Gästepasse und Gästefahrkarten (Richtlinie vom 01.01.2014).

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22.12.2015 Schulwegsicherheit in Aschaffenburg verbessern

Seit Schuljahresbeginn im September 2015 haben sich Elternbeiräte und Schulleitungen in mehreren Stadtteilen auch an unsere Fraktion gewandt mit dem Ziel, dass Gefahrenpunkte auf den Schulwegen der Kinder und Jugendlichen entschärft werden. Dies haben wir bei Ortsterminen unter Beteiligung von Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung versucht und anschließend Einzelanträge zur Verbesserung der jeweiligen Situation gestellt.

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16.12.2015 Die Ringstraße erhält den Namen Dr. Willi-Reiland-Ring

Unser verstorbener ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Willi Reiland hat unsere Stadt 30 Jahre geprägt und entscheidend mitgestaltet.

In Würdigung seines herausragenden Wirkens beantragt die SPD-Stadtratsfraktion:

Die Ringstraße (einschließlich des bis 2017 fertiggestellten Nordrings) erhält den Namen

Dr. Willi-Reiland-Ring

15.12.2015 Information des Stadtrats über die Situation der Mieter/innen in den Wohnungen der (ehemaligen) GBW in Aschaffenburg

nicht erst seit dem Verkauf der rund 1000 (ehemaligen) GBW-Wohnungen (in AB) durch die Bayerische Landesbank ist die Situation der Mieterinnen und Mieter in diesen Wohnungen ein wichtiges Thema für unsere Fraktion, den Stadtrat und die Stadtverwaltung.

Wir waren uns im Stadtrat einig, diese Wohnungen zum Schutz der Mieter/innen zu erwerben, sind aber nicht zum Zug gekommen.

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02.06.2015 Bewohnerparken B1 in Damm

Im Rahmen eines Bürgertermins vor Ort im Bewohnerparkgebiet B1 in Damm wurden mehrere Wünsche, Anregungen und Beschwerden an die örtlichen Stadträte herangetragen, die wir gerne weiter bearbeiten.

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05.05.2015 Schulgipfel Grundschulen, Erweiterung Ganztagsschulen, Terminierung

Bei der Sitzung des Kultur- und Schulsenats am 28. Januar 2015 wurde im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan (TOP 2: Bericht über die Entwicklung der Schülerzahlen) und einem am 27.01.2015 eingereichten Antrag der SPD-Fraktion auch beschlossen, einen „Schulgipfel der Stadt Aschaffenburg“ durchzuführen, um „wesentliche Ergebnisse des Schulentwicklungsplans und Konsequenzen daraus mit allen Betroffenen“ zu erörtern.

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18.02.2015 Haushalt 2015: Antrags-Moratorium – keine Anträge im kommenden Jahr, die neue Investitionen auslösen

Hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion,

dass der Stadtrat im Rahmen einer Selbstverpflichtung beschließt, in den kommenden zwölf Monaten ab der Entscheidung über den Haushaltsplan 2015, keine ausgaben-trächtigen Anträge mehr zu stellen, die neue Investitionen auslösen.

Begründung:

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11.02.2015 Nahversorgung, Stadtteilzentren, Wirtschaftsförderung

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zum wiederholten Mal fest, dass durch die Ein-zelhandelsansiedlungen an den Rändern der Stadtteile sich die ursprünglichen Stadtteilzentren immer mehr auflösen. Dies ist insbesondere in den Stadtteilen Nilkheim, Obernau, Schweinheim und Damm konkret bereits festzustellen.

Auch aus diesem Grund wurden einige Stadtteilzentren zum Sanierungsgebiet erklärt, um gestalterischen Einfluss auf die weitere Entwicklung zu nehmen.

Unabhängig von diesen zu erarbeitenden planerischen Konzepten möchte die SPD Stadtratsfraktion vor allem auf den noch vorhandenen Bestand hinweisen und ihn möglichst erhalten.

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05.02.2015 Verkehrspolitische Entwicklungen im Schienenverkehr in den Blick nehmen

Mit dem Bahnausbauprojekt Fulda- Frankfurt und dem aktuell stattfindenden Planfeststellungsverfahren zur Nordmainischen S-Bahn - aktuell innerhalb der Gebietsgrenzen der Stadt Frankfurt/M - entsteht eine Verkehrsentwicklung im hessischen Schienenverkehrsbereich, die für die Region Bayerischer Unter-main sowohl von Nutzen als auch von Schaden werden kann.

Wir beantragen deshalb:

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27.01.2015 Zusatzanträge zu TOP 2 der Sitzung des Kultur- und Schulsenats am 28. Januar 2015 „Bericht über die Entwicklung der Schülerzahlen“

Dem Kultur- und Schulsenat wird nach 2003, 2007 und 2010 nunmehr zum 4. Mal der „Schulentwicklungsplan der Stadt Aschaffenburg“ vorgelegt.

Dieser Plan, durch die SPD-Fraktion gefordert und beantragt und durch den gesam-ten Stadtrat beschlossen, ist seit mehr als zehn Jahren eine wertvolle Entschei-dungshilfe in Schulangelegenheiten, welche die Stadt Aschaffenburg als Schulträgerin von mehr als 30 Schulen zu regeln hat, ob es nun Bauvorhaben oder Sanierungen sind oder auch Wünsche zum Schulprofil.

Die SPD- Stadträtinnen und -Stadträte begrüßen daher den Schulentwick-lungsplan 2014 sehr und sehen ihn als hervorragende Grundlage für ihre Arbeit.

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29.12.2014 | Antrag auf Bau eines PKW-Parkplatzes an der Ecke Maintalstraße/Brucknerstraße Flurstück-Nr. 4502/2 – am Ortsfriedhof in Obernau

Seit mehr als zehn Jahren weist unser Fraktionskollege Wolfgang Autz und der SPD-OV-Obernau auf die Notwendigkeit eines PKW-Parkplatzes in der Nähe des Ortsfriedhofes hin.

Mehrere Anträge an die Stadtverwaltung beziehen sich auf Bitten und Forderungen aus der Obernauer Bürgerschaft. Auch die UBV-Fraktion hatte diese Bürgerwünsche in ihrem Antrag vom 29.09.2008 an die Verwaltung herangetragen.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute einen Ortstermin in der Maintalstraße genutzt, um sich vor Ort ein Bild über die Situation rund um den Obernauer Ortsfriedhof zu machen.

Da in der Sitzung des Hauptsenates am 17. November 2014 der Antrag der Verwaltung, das vorbezeichnete Grundstück zu verkaufen, abgelehnt wurde, beantragen wir die Planung und den Bau eines PKW-Parkplatzes auf diesem Grundstück. Die Planung soll kurzfristig erfolgen und der Bau ggf. im Nachtragshaushalt 2015, spätestens jedoch im Haushaltsjahr 2016 finanziert werden.

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14.12.2014 Anfragen bzw. Anträge zum Thema Wohnungen der GBW (Patrizia AG) in Aschaffenburg; Behandlung im Stadtrat schon am 15.12.2014

Mieterinnen und Mieter der GBW in der Medicusstraße und in der Mühlstraße haben sich in den letzten Tagen und Wochen mehrfach an die SPD und die SPD-Fraktion im Stadtrat gewandt, sich dabei über drastische Mieterhöhungen beklagt, haben Mängel in den Wohnungen und an den Häusern der GBW moniert sowie mitgeteilt, dass Ansprechpartner dieser Wohnungsbaugesellschaft nicht greifbar sind und dass auf Beschwerden nicht reagiert wird.

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet daher, die folgenden Anfragen möglichst be-reits in der Sitzung des Stadtratplenums am 15. Dezember 2014 zu beantwor-ten bzw. die Anliegen und Anträge zu bearbeiten und in der Januarsitzung zu behandeln:

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11.11.2014 Notprogramm Bildung (Schulen) und Betreuung für Flüchtlingskinder

Derzeit und in den nächsten Wochen und Monaten werden der Stadt täglich oder wöchentlich weitere Flüchtlinge zugewiesen. Mit einer Reihe von Maßnahmen hat sich die Stadt Aschaffenburg darauf vorbereitet und insbesondere vorausschauend die Wohnungsfrage angepackt.

Jedoch:

Diese Menschen, insbesondere Flüchtlingsfamilien mit Kindern und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung, sondern auch die Möglichkeit, rasch Bildungseinrichtungen - wie Kindertagesstätten und Schulen - zu besuchen, was in der Folge diese Einrichtungen wieder vor besondere Herausforderungen stellt.

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt deshalb:

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25.10.2014 Anträge der SPD-Stadtratsfraktion zu den gebundenen Ganztagsschule, Antrag auf Zwischenberichterstattung im Kultur- und Schulsenat am 20. November 2014

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit einem umfassenden Schreiben am 20.12.2013 zum Thema "Guter Ganztag mit gebundenen Ganztagsklassen in Aschaffenburg" Vorschläge gemacht und Anträge gestellt, wie die Zahl der gebundenen rhythmisierten Ganztagsschulen in Aschaffenburg bis hin zu einem flächendeckenden Netz erhöht werden kann. Wir stellen erfreut fest, dass am 28. November zum Thema eine Bildungskonferenz stattfinden wird.

Dennoch beantragen wir einen Zwischenbericht zu unseren Anträgen und bitten, auch die Anträge vom 16. Januar 2012 und vom 9. März 2012 zu behandeln.

Wir beantragen die Berichterstattung im Kultur- und Schulsenat am 20. November 2014.

20.10.2014 Bericht über Inklusion (Schulen) in Aschaffenburg

Im Freistaat Bayern hat sich von 2008/09 bis 2013/14 ein Inklusionsanstieg von 16,7 auf 27.2 Prozent vollzogen. So Meldungen aus der bayerischen Bildungspolitik (Quelle: Die demokratische Schule, Oktober 2014, S. 17). Dabei blieb die Quote der Kinder mit Behinderungen, die an den Sonderschulen unterrichtet werden, mit rund 5 Prozent (bundesweite Zahl) nahezu unverändert, dagegen habe sich der Anteil der Schüler/innen mit Behinderungen in den allgemeinen Schulen um mehr als 70 Prozent erhöht, heißt es dort.

Diese Entwicklung dürfte auch für die Stadt Aschaffenburg gelten.

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17.10.2014 Erhöhung der Haushaltsstelle 5770 bei den Grundschulen

Die Schulleitungen der Grundschulen haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Mittel bei der Haushaltsstelle 5770 (Schülerbücher) bei weitem nicht ausreichen, um den Anforderungen aus dem neuen Grundschullehrplan "Plus" zu genügen. Dieser Lehrplan, der für die 1. und 2. Klassen seit September 2014 in Kraft ist, erfordert zwingend auch aktuelle Schülerbücher. In den nächsten Jahren wird der Lehrplan für die 3. und 4. Klassen eingeführt.

Die SPD-Fraktion beantragt daher eine mindestens vorübergehende Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Haushaltsstelle 5770 (Grundschulen), damit unsere Kinder mit aktuellem Material arbeiten können.

17.10.2014 Vorlage des aktualisierten Schulentwicklungsplans im Kultur- und Schulsenat

Die Stadt Aschaffenburg benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Schulbereich (Gebäudesanierung, Mithilfe bei der Profilierung der Schulen, Mitfinanzierung im Personalbereich etc.) solide und aktuelle Zahlen sowie aussagekräftige Prognosen.

Die SPD-Fraktion hat mehrfach, zuletzt am 1. November 2013 beantragt, dass neuen Daten und Schülerprognosen insbesondere für die Schulen, die generalsaniert werden, vorgelegt werden. Dieser Antrag wurde am 13. November 2013 dergestalt beantwortet, das "Anfang 2014" die Schulentwicklungsplanung fertiggestellt sei. Dies war aber nicht der Fall.

Deshalb beantragen wir hiermit eine Vorlage beim Kultur- und Schulsenat am 20. November 2014.

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13.10.2014 Bahnhofsquartier: Verkehrsströme, Verkehrsgutachten, Alternativen

Hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion,

  • dass von einem Experten-Büro die Verkehrsströme rund um das Bahnhofsviertel zwischen Goldbacher Straße, Weißenburger Straße, Hanauer Straße und Bahnlinie sowie im Gebiet Bahnhof-Nord zwischen Müllerstraße, Ottostraße, Lange Straße, Glattbacher Überfahrt und Bahnlinie virtuell dargestellt werden. Schwerpunkt sollte dabei die Ludwigstraße sein;

  • dass ein Verkehrsgutachten für die Verkehrssituation in diesem Gebiet erstellt wird. Zu untersuchen sind der zu- und abfließende Verkehr sowie der ruhende Verkehr, aber auch der Anlieferungsverkehr und Beförderungsverkehr (Taxen, Bring- und Abholverkehr zum Bahnhof);

  • dass unterschiedliche Alternativen dargestellt werden, wie beispielsweise die Schließung der Ludwigstraße, Verkehr nur in eine Richtung in der Ludwigstraße und weitere Vorschläge von den Verkehrsplanern.

Begründung:

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10.09.2014 Schutz des Götterbaums Badergasse

Die SPD-Stadtratsfraktion erneuert aus gegebenem Anlass ihren (unten noch einmal abgedruckten) Antrag vom 25.10.2013, den Götterbaum in der Badergasse zu schützen und damit zu erhalten.

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27.06.2014 Auswirkungen des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Schillerstraße: Beobachtungen, Erkenntnisse; Verkehrskontrollen durch die Polizei

Am 4. Juni ist das Teilstück der Schillerstraße zwischen Glattbacher Straße und Dyroffstraße gesperrt worden.

Wir haben uns mit Ihnen zusammen sehr dafür engagiert und uns gefreut, dass wir diese durch die Bürger/innen lang ersehnte Maßnahme in Kraft setzen konnten.

Eine erste positive Zwischenbilanz: Insgesamt hat der Lkw-Verkehr auf der Schillerstraße wie vorgesehen drastisch abgenommen.

Letzte Woche haben wir über das "Dämmer Mitteilungsblatt" bei den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt, wie ihre Erfahrungen sind. Und wir waren auch selbst vor Ort.

Wir haben einige Antworten und Erkenntnisse, die zeigen,

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24.06.2014 Zustimmung zur Verlängerung des Nutzungsvertrages für die Gebäude der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Aschaffenburg an Bedingungen knüpfen

Die SPD Stadtratsfraktion hat immer wieder eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft in der Schweinfurter Straße angemahnt.

Manche Veränderungen konnten bereits erreicht werden. Mit der anstehenden Fortschreibung des Nutzungsvertrages der Regierung von Unterfranken mit der Stadt Aschaffenburg über die Gebäude der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ergibt sich eine gute Gelegenheit, weitere konkrete Forderungen zu verhandeln.

Beispielhaft und besonders wichtig wären uns:

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04.06.2014 Bezahlbare Mieten erreichen und sichern; Wohnqualitätsstandards setzen

Sowohl das von der Stadt im letzten Planungssenat (3. Juni 2014) im Entwurf vorgelegte Strategiekonzept über„Wohnen in Aschaffenburg 2030“ als auch die bekannten Daten zur Wohnungsentwicklung in der Stadt Aschaffenburg weisen auf Trends hin, die eine Steuerung durch die Kommune verlangen.

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte insbesondere aufmerksam machen auf die im Anhang des Strategiepapiers unter A2 formulierten „Offene Fragen und weiteres Vorgehen“.

Dort heißt es:

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28.05.2014 Geschwindigkeitsüberprüfung auf der Hanauer Straße Richtung Stadtmitte

Die hohe Verkehrsbelastung der Hanauer Straße aus und in Richtung Mainaschaff und Ebert-Brücke ist bekannt, ebenso die sich daraus ergebende Lärmbelästigung. Die vorgegebene Geschwindigkeit wird überwiegend nicht eingehalten. Um die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h optisch zu verdeutlichen, beantragt die SPD-Fraktion die Aufstellung eines mobilen Radardisplay in der Höhe der Aschaffenburger Informationstafel.

28.05.2014 Festsetzung „Sozialer Wohnungsbau“, Bebauungspläne Nr. 7/6 „Anwandeweg“ und Nr. 3/26 „Nordöstlich Beckerstraße“

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt,

1. dass im Gebiet „Anwandeweg“, Bebauungsplan Nr. 7/6, der Soziale Wohnungsbau durch eine Festsetzung im Bebauungsplan festgeschrieben wird.

Im vorliegenden Bebauungsplanentwurf ist deshalb zusätzlich folgende Festsetzung aufzunehmen: Gemäß §9 Abs.1 Nr. 7 BauGB: „Im Teilbaugebiet MI 2 und WA 5 müssen bei der Er-richtung von Gebäuden auf mindestens 60 Prozent Bruttogeschossfläche Wohnungen erstellt werden, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung errichtet werden könnten.

2. dass im Gebiet „Nordöstlich Beckerstraße “, Bebauungsplan Nr. 3/26, der Soziale Wohnungsbau durch eine Festsetzung im Bebauungsplan festgeschrieben wird.

Im vorliegenden Bebauungsplanentwurf ist deshalb zusätzlich folgende Festsetzung aufzu-nehmen: Gemäß §9 Abs.1 Nr. 7 BauGB: „Im Teilbaugebiet WA1,WA2 und WA3 müssen bei der Errichtung von Gebäuden auf mindestens 50 Prozent Bruttogeschossfläche Wohnungen erstellt werden, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung errichtet werden könnten.

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26.05.2014 Kleinen Bahnhof Aschaffenburg-Nord (Dämmer Seite des Hauptbahnhofs)

Wir wollen dass sich der Bahnhof auch auf der Dämmer Seite positiv weiterentwickelt.

Daher unsere Anträge:

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Einrichtung eines Fonds "Aschaffenburg hilft"

hiermit beantragen wir, dass die Stadt Aschaffenburg einen Fonds "Aschaffenburg hilft" einrichtet und schlagen vor, dass jeder Stadtrat in diesen Fonds 100 Euro spendet.

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Antrag zu TOP 3 der Plenumssitzung des Stadtrats am Montag, 21. September 2015: Information, Beantwortung von Fragen

Das Thema „Zusammenlegung der beiden Realschulen“ (für Mädchen, für Knaben) wurde bereits vor einigen Jahren im Stadtrat behandelt und damals abgelehnt. Die Zusammenlegung war damals vom Kultusministerium gewünscht worden.

Die SPD-Fraktion beantragt daher die Beantwortung folgender Fragen:

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Überprüfung Parksituation Stadtteil Schweinheim

Wir beantragen eine Überprüfung des ruhenden Verkehrs im oben genannten Gebiet im Stadtteil Schweinheim über den Zeitraum von 4 Wochen zu unterschiedlichen Tagesund Nachtzeiten.

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