Kein Ausbau der Berliner Allee - Bebauungsplan für den Godelsberg

18. Oktober 2019

Aus der Fraktionssitzung

Die SPD-Stadtratsfraktion hat bei der gestrigen Fraktionssitzung zu einigen „Aufregerthemen“ der Stadtpolitik Stellung bezogen bzw. bisherige Positionen bekräftigt. Auch zu Themen der kommenden Sitzungswoche wurden Beschlüsse gefasst. Nachfragen bitte an die angegebenen Experten, welche jeweils für die Fraktion sprechen!

Berliner Allee / Klinikum

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Giegerich (Tel. 0175/ 4029988) bekräftigte die Position der Fraktion: Ein Durchbau der Berliner Allee Richtung Klinikum wird aus Umweltgründen strikt abgelehnt. Die Zufahrten zum Klinikum sind jedoch zu verbessern, eine zweite Ein- und Ausfahrt ist dringend.

Klinikum

Godelsberg-Quartier/ Bebauung

Dr. Erich Henke, Planungssprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender (Tel. 0160/ 98915525): Der jetzt auf den Weg gebrachte Bebauungsplan wird Klarheit bringen, eine übermäßige Bebauung verhindern und das Gebiet „befrieden“. Die SPD-Fraktion hat seit Jahren und auch schon über Kampfabstimmungen gegen den Willen der CSU einen Bebauungsplan verlangt. Beschlossen wurde, die Bevölkerung durch Flugblätter.

Vatan Sport / Sportbetrieb

Karl-Heinz Stegmann (Tel. 0172 6504908) , Sprecher Sportsenat und Vorsitzender des Stadtverbands Sport, ebenfalls stv. Fraktionsvors., plädiert für bessere Bedingungen für den Verein: Dies gelte sowohl für den Fußballplatz als auch für die Schaffung eines Vereinsheims.

Schulentwicklungsplan/ Änderungen in der Schulstruktur

Walter Roth (Tel. 0173/65 19152), Schulsprecher, Geschäftsführer der Fraktion, bewertet die Aussagen des Büros Biregio (Bonn) am 24. September vor dem Schulsenat in Anwesenheit zahlreicher Schulleiter als vorschnell. Roth fordert die Vorlage zuverlässiger Prognosen für jede einzelne Schule, die Überprüfung der Schulsprengel der Grund- und Mittelschulen und die umfassende Information und Einbeziehung der Schulleitungen, Eltern und Lehrerkollegien.

Digitalisierung / Personalaufstockungen

Esther Pranghofer-Weide (Tel. 0160/ 90345231) begrüßt wie die Fraktion die Schaffung von Stellen, um die Digitalisierung an den Schulen und in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Sie beantragt aber eine stärkere Bündelung dieser Stellen, zum Beispiel in einer Fachstelle IT. Damit könnte eine Zersplitterung des Personals und der Aufgaben vorgebeugt werden.

Pflegekräftemangel/ Ausbildung

Anne Lenz-Böhlau, stellv. Fraktionsvorsitzende und frühere Krankenschwester (Tel. 0176/45958365) und Erika Haas, Mitglied im Senioren- und Sozialbeirat und lange Zeit Personalratsvorsitzende im Klinikum (Tel. 0151/65450470) erwarten „eine gründliche Bearbeitung des Themas Pflege im Stadtrat und nicht eine Behandlung als TOP 20 des Plenums, vermutlich gegen Sitzungsschluss um 22 Uhr“. Einzubeziehen seien die bisherigen Initiativen der Fraktion, z.B. auch zum Thema Pflegestützpunkt (Information der Bürger) und zum Thema Palliativversorgung.

Busse

Tarif der Busfahrer/ Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Für Karin Pranghofer, MdL a.D. und Gewerkschaftsmitglied (Tel. 0171/5369866) ist es vorrangig, die Bezahlung der Busfahrer in der SVG zu verbessern. Sie werden derzeit nach dem Tarifvertrag LBO bezahlt, es solle jedoch über Gehaltszulagen eine Annäherung an den „besseren“ Tarifvertrag TV – Nahverkehr erfolgen.

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