Erwerb von BIMA-Grundstücken

30. Oktober 2018

SPD-Stadtratsfraktion, Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Telefon:0175/402 99 88 Aschaffenburg, 20. 10.2018 Oberbürgermeister Klaus Herzog Rathaus 63739 Aschaffenburg Antrag: Erwerb der BIMA-Grundstücke in Aschaffenburg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Aschaffenburg die BIMAGrundstücke in Aschaffenburg erwirbt und für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellt Begründung: Mit der Wohnrauminitiative der Bundesregierung soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Auch die BImA spielt dabei eine Rolle: Unter anderem durch die Bereitstellung von Bauland wird sie zur Entspannung der Wohnungsmärkte beitragen. Paul Johannes Fietz, Vorstandsmitglied der BImA, erläuterte, wie die Bundesanstalt die Kommunen mit Flächen unterstützt, die für den Bund entbehrlich geworden sind: „Das Erstzugriffsrecht und die – jetzt noch einmal erweiterte – Verbilligung sind gute Instrumente für Kommunen und Länder, um Liegenschaften günstig zu erwerben und damit den Wohnungsbau zügig voranzubringen. In den vergangenen Jahren haben wir viele gute Erfahrungen damit gesammelt.“ Die BImA trägt jedoch nicht alleine die Verantwortung dafür, Wohnraum zu schaffen. Letztlich bestimmen die Kommunen mit ihrer Bauleitplanung, wo neue Wohnungen entstehen. „Bauland ist bei der Wohnraumschaffung der Flaschenhals schlechthin“, betonte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. „Die BImA identifiziert bereits verfügbare Liegenschaften.“ Staatssekretär Adler versprach, dass in diesem Jahr der Fahrplan für das Maßnahmenbündel zum Wohnungsbau festgelegt wird – bis hin zur notwendigen Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau. „Um die Schaffung von Wohnraum voranzubringen, müssen wir alle an einem Strang ziehen: Bund, Länder und Kommunen“. Auf diese Wohnrauminitiative muss nach Einschätzung der SPD-Stadtratsfraktion die Verwaltung vorbereitet sein, um dem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, näher zu kommen. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Giegerich, SPD-Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

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